Die Bundesregierung plant ein GKV-Finanzierungsgesetz (Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen). Bisher sind folgende zentralen Aspekte daraus bekannt: Fixierung der Beiträge, Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge allein für Versicherte, eine zusätzliche Belastungsgrenze von 2%, einen Sozialausgleich, der aufgrund eine durchschnittlichen Zusatzbeitrages berechnet werden soll, ein erleichteter Wechsel zur PKV, Sparauflagen vor allem für Krankenhäuser und Krankenkassen. DIE LINKE hinterfragt diese Pläne.
Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Martina Bunge,
Heidrun Dittrich,
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Katja Kipping,
Ilja Seifert,
Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2929
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03128 vor.