40 Jahre nach dem 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beschlossenen sogenannten "Radikalenerlass" fordern Berufsverbotsopfer eine Anerkennung des ihnen widerfahrenen Unrechts. Die durch den Radikalenerlass bewirkte Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst bedeutet für die Betroffene heute Renteneinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat aufgrund fehlender Berufsjahre.
Rehabilitation von Berufsverbotsbetroffenen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Dittrich,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Jens Petermann,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10570
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10703 vor.