In Niedersachsen wurde das Einbürgerungsverfahren einer jungen Frau über Jahre verschleppt, weil der Verfassungsschutz ihre Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE moniert hatte. Die Kleine Anfrage soll den Einfluss der Innenministerien und des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder in Einbürgerungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern klären, denen aufgrund einer Partei-, Gewerkschafts- oder eines Vereinsmitgliedschaft ein deutscher Pass verwehrt bleibt.

Rolle des Bundesinnenministeriums und der Innenministerien der Länder in Einbürgerungsverfahren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1258
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01383 vor.