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Rolle und Bewertung von bildungspolitischen Fragestellungen im Rahmen der Föderalismusreform II

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Nele Hirsch, Bodo Ramelow, Volker Schneider, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9259

Bundestag und Bundesrat haben eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen (kurz Föderalismuskommission II) eingerichtet. Bildungspolitische Fragestellungen wurden bisher dabei noch nicht öffentlich diskutiert. Mit der Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE erfahren, wie Probleme wie Studiengebühren oder die fehlende Bundeskompetenz im Bildungsbereich im Rahmen der Kommission thematisiert wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09543 vor. Antwort als PDF herunterladen