Eine Spezifizierung des im Koalitionsvertrag verwendeten Begriffs "ausreisepflichtige Ausländer" fordert DIE LINKE. von der Bundesregierung. Darüber hinaus fragt sie nach der Zahl der geduldeten Ausländern in Deutschland sowie den geplanten Maßnahmen im Bereich der Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/125
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00164 vor.