Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Die Anfrage zielt darauf auf, anlässlich des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für 2009 zu belegen, dass bei den Genehmigungen für Rüstungsexporte vorrangig industriepolitische und nicht globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten maßgeblich sind. Auch wirft der Bericht Fragen auf zu einzelnen Lieferungen.
Rüstungsexportbericht 2009
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/4319
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04383 vor.