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Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufen der Waffenruhe

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4465

Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung auf Saudi-Arabien als Energielieferant. Ende September 2022 reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in Begleitung einer "hochrangigen und thematisch breit gefächerten Wirtschaftsdelegation“ in das Land.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5028 vor. Antwort als PDF herunterladen