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Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3002

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Rüstungsexport (21.10.14) in Teilen das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt. Informationen über frühere, maßgebliche Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherherheitsrats sind nun offenzulegen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt wird dadurch transparenter.     

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04194 vor. Antwort als PDF herunterladen