Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Entgegen der Selbstdarstellung der Bundesregierung ist sie keine neutrale Genehmigungsinstanz bei Exportentscheidungen. Sie spielt auf vielfältige Weise eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Rüstungsgeschäfte und profitiert auch davon. Angesichts der fehlenden Transparenz in diesen Bereich wird die Bundesregierung nun aufgefordert, über das Ausmaß der direkten Förderung von Rüstungsexporten zu berichten.

Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Heike Hänsel,
Paul Schäfer,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Harald Koch,
Jan van Aken,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1632
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01826 vor.