Wir wollen bundeslandgenau herausfinden, wie sich die Rüstungsexportgenehmigungen entwickelt haben, um regional spezifisch gegen eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu mobilisieren. Gerade in Ostdeutschland sind in den letzten Monaten viele Produktionsstätten durch die Rüstungsindustrie übernommen worden. Hier ist ein Anstieg zu erwarten.

Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern
Parlamentarische Initiativen
von
Cansu Özdemir,
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Ates Gürpinar,
Jan Krampe,
Stella Merendino,
Charlotte Neuhäuser,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5590
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6313 vor.