Mit der letzten »Gesundheitsreform« sollte »ganz Deutschland« krankenversichert werden, so die Bundesregierung. Diejenigen Beitragszahler, die zwei Monatsbeiträge im Zahlungsverzug sind, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen. Die Bundesregierung war zunächst der Rechtsauffassung, dass diese Einschränkung auch die mitversicherten Kinder und Ehepartner betrifft. Nachdem Medien darüber berichteten und Abgeordnete nachfragten, änderte das Ministerium seine Ansicht.

Ruhen der Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern und deren mitversicherten Angehörigen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Dagmar Enkelmann,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Ilja Seifert,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12008
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12103 vor.