Am 9.2. 2010 hat das Bundeverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelleistungen für verfassungswidrig erklärt. Eine Auflage für die künftige Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums war die Vermeidung von "Zirkelschlüssen", die dadurch entstehen, wenn das Existenzminumim von Menschen abgeleitet wird, die selber auf Grundsicherungsniveau leben müssen. Die Kleine Anfrage fragt die Regierung, warum sie die Vorgabe des Gerichts nicht umgesetzt hat und fordert alternative Berechnungen.
Sachgerechte Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Vermeidung von Zirkelschlüssen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Kornelia Möller,
Ingrid Remmers,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/3615
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03834 vor.