Neue EU-Programme in Libyen sollen die rasche Rückführung oder Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden umsetzen. Ein hierzu eröffnetes „Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis könnte zum Pilotprojekt für neue Haftanstalten werden. Die EU drängt darauf, das libysche Inhaftierungssystem abzuschaffen. Auf diese Weise könnte das „Sammel- und Transitzentrum“ zum Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“ werden, deren Einrichtung der Europäische Rat gefordert hatte.

„Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis als Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Michel Brandt,
Heike Hänsel,
Christine Buchholz,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Petra Sitte,
Helin Evrim Sommer,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/9102
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10021 vor.