Zum Hauptinhalt springen

„Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis als Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9102

Neue EU-Programme in Libyen sollen die rasche Rückführung oder Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden umsetzen. Ein hierzu eröffnetes „Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis könnte zum Pilotprojekt für neue Haftanstalten werden. Die EU drängt darauf, das libysche Inhaftierungssystem abzuschaffen. Auf diese Weise könnte das „Sammel- und Transitzentrum“ zum Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“ werden, deren Einrichtung der Europäische Rat gefordert hatte.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10021 vor. Antwort als PDF herunterladen