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Sanktionen aufgrund der Weigerung der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Jutta Krellmann, Ingrid Remmers,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/144

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Trotz einer gegensätzlichen, sozialrechtlich notwendigen Weisung der Agentur für Arbeit wurden bei Weigerungen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, weiterhin Sanktionen ausgesprochen. Es wird diesbezüglich nach Hintergründen, Ausmaß und Konsequenzen gefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00351 vor. Antwort als PDF herunterladen