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Sanktionen für Sozialgeldbeziehende nach § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/62

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt sind Anzahl und Gründe der Sanktionen für nicht erwerbsfähige Angehörige erwerbsfähiger Grundsicherungsbeziehender, sogenannter SozialgeldbezieherInnen (Sanktionen nach § 32 SGB II). Es sollen die konkreten Gründe für die Sanktionen und deren Anzahl benannt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00188 vor. Antwort als PDF herunterladen