Ungeklärt ist derzeit die Regulierung eingetretener Schäden am Eigentum ortsansässiger Beschäftigter der US-Streitkräfte, die durch Dienst-/Militärfahrzeuge der US-Armee verursacht werden. Auch bei klarer Fremdverursachung erfolgt hier für Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen keine Schadensregulierung. Die rechtlichen Grundlagen müssen schnellstmöglich geklärt werden.

Schadenshaftung an Privat-Pkw der Zivilbeschäftigten auf US-Militärbasen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Alexander Ulrich,
Jörg Cezanne,
Fabio De Masi,
Klaus Ernst,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Michael Leutert,
Thomas Lutze,
Pascal Meiser,
Bernd Riexinger,
Hubertus Zdebel,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/9201
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9676 vor.