2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft. Die KA soll aktuelle Daten zur Versorgung abfragen und auf die Misstände aufmerksam machen.

Schadensmindernde Maßnahmen beim intravenösen Drogenkonsum im Strafvollzug
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Parlamentarische Initiativen
von
Niema Movassat,
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Cornelia Möhring,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/4712
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5225 vor.