Bei binationalen Paaren wird beim Familiennachzug häufig unterstellt, dass die Eheschließung nur zum Zwecke des Erwerbs eines Aufenthaltstitels erfolgt sei. In der Folge kommt es zu behördlichen Ermittlungen, die allerdings umstritten sind, weil sie in die Eheschließungsfreiheit der betroffenen Paare eingreifen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Informationen über den Umfang und die Grundlagen solcher Scheineheüberprüfungen zu erfragen.

Scheineheverdacht im Familiennachzugsverfahren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Anke Domscheit-Berg,
Christine Buchholz,
Cornelia Möhring,
Doris Achelwilm,
Eva-Maria Schreiber,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Brigitte Freihold,
Katrin Werner,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Norbert Müller,
Petra Sitte,
Simone Barrientos,
Tobias Pflüger,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1485
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2220 vor.