Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kümmert sich insbesondere in den Ländern, in den kein funktionierendes Asylsystem besteht, um die Anerkennung und Registrierung von Flüchtlingen und beobachtet den staatlichen Umgang mit ihnen. Das Regime in Libyen hat während einer Verhandlungsrunde mit der EU über ein Partnerschaftsabkommen die Tätigkeit des UNHCR untersagt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie daraus zieht.
Schließung des UNHCR-Büros in Tripolis (Libyen)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Paul Schäfer,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2276
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02549 vor.