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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der kritischen Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Axel Troost, Harald Koch, Michael Schlecht, Richard Pitterle,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1130

Die jüngsten Datenangebote über Fälle möglicher Steuerhinterziehungen haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. Ursache ist, dass bei rechtzeitiger Selbstanzeige Steuerhinterzieher strafffrei bleiben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige von der Bundesregierung gerechtfertigt und begründet wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01352 vor. Antwort als PDF herunterladen