Nach Verabschiedung des Ratifikationsgesetzes zur UN-Behindertenrechtskonvention soll die Bundesregierung nun die notwendigen Schritte unternehmen, damit die Konvention für Deutschland in Kraft tritt und umgesetzt wird.
Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Inge Höger,
Katja Kipping,
Elke Reinke,
Ilja Seifert,
Frank Spieth,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12043
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12240 vor.