Mit dem „Europäischen Demokratieschild" baut die EU-Kommission neue Beobachtungs- und Analysekapazitäten gegen Desinformation auf, ohne dass Kriterien, Fehlerquoten der eingesetzten KI-Tools oder eine ausreichende zivilgesellschaftliche Kontrolle geklärt sind. Wir fragen die Bundesregierung nach Umsetzung, Finanzierung und Schutzmechanismen und fordern, dass der Kampf gegen Desinformation nicht zur Stigmatisierung legitimer Kritik und zur Aushöhlung der Medienfreiheit missbraucht wird.

Schutz der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild
Parlamentarische Initiativen
von
Janina Böttger,
David Schliesing,
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Ates Gürpinar,
Jan Krampe,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7367
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7798 vor.