Schutz- und Menschenrechte im Europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Flüchtlingspolitik einzusetzen, die an den Menschenrechten und einem wirksamen Schutz ausgerichtet ist. Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und Schnellverfahren zweiter Klasse sind abzulehnen. Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtswidrige Pushbacks an den EU-Grenzen müssen aufhören. Es bedarf sicherer Fluchtwege in die EU und eine effektive EU-Seenotrettung.