Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sog. Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Daher ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen notwendig.

Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Stefan Liebich,
Fabio De Masi,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Brigitte Freihold,
Heidrun Bluhm-Förster,
Helin Evrim Sommer,
Jan Korte,
Jessica Tatti,
Jörg Cezanne,
Kirsten Tackmann,
Klaus Ernst,
Michael Leutert,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/18694