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Schwierigkeiten bei der Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9357

Die Bundesregierung fährt mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der darin enthaltenen weitgehenden Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in das Wettbewerbsrecht einen weiteren Angriff gegen den Sozialstaat. Dies tut sie bislang fast völlig ohne öffentliche Diskussion. Mit diesem Gesetz sollen Kassen mehr Unternehmenseigenschaften bekommen. So etwa durch Zuständigkeit der Amts- statt der Sozialgerichte und durch Kontrolle durch die Kartellbehörden statt die Versicherungsämter.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09538 vor. Antwort als PDF herunterladen