Die Bewertung des Einkommens von Selbstständigen im SGB II Bezug weicht vom Einkommenssteuerrecht deutlich ab. Die Existenzsicherung und Stabilisierung der selbstständigen Tätigkeit wird dadurch massiv beeinträchtigt. DIE LINKE fragt nach der Rechtfertigung für diese Benachteiligung der Selbstständigen.
Selbstständige im SGB II-Bezug - Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Inge Höger,
Katja Kipping,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/11830
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12021 vor.