Mit Weisungen der Bundesagentur für Arbeit soll die Anzahl von erfolgreichen Widersprüchen gegen Entscheidungen im Zweiten Buch Sozualgesetzbuch zurückgedrängt werden. Es besteht dabei die Gefahr, dass das Recht auf Widerspruch in der Praxis eingeschränkt wird.

Senkung der Stattgabe von Widersprüchen und Reduktion von Klagerfolgen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Katja Kipping,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Cornelia Möhring,
Ingrid Remmers,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/834
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01095 vor.