Seit 2006 führt die mexikanische Regierung einen "Krieg gegen die Drogen", dem bereits mehrere zehntausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land ist katastrophal. Verschiedene Menschenrechtsorganisation konstatieren systematische Verletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Die Kleine Anfrage geht der Frage nach, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Situation für die Kooperation im Sicherheitsbereich und Waffenexporte nach Mexiko zieht.
Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/8146
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08275 vor.