Nach dem deutschen Ausländerrecht wird ausgewiesen, wer gegenüber der Ausländerbehörde Kontakte zu vermeintlich terroristischen Organisationen oder Aufenthalte in bestimmten Ländern verschweigt. Um ein solches »Verschweigen« überhaupt erst herbeizuführen, lassen mehrere Bundesländer mittlerweile von Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsstaaten einen Fragebogen ausfüllen. Davon sind besonders Studierende betroffen, die ihren zunächst nur einjährigen Aufenthalt verlängern wollen.
Sicherheitsbefragungen bei Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsländer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10112
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10186 vor.