Deutschland schickt Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien für eine Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen zu erhalten.
Sicherheitsüberprüfung Schutzsuchender
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gökay Akbulut,
Martina Renner,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Christine Buchholz,
Friedrich Straetmanns,
Andrej Hunko,
Helin Evrim Sommer,
Kathrin Vogler,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/13863
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14638 vor.