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Sicherheitsüberpüfungen in öffentlichen und privaten Beschäftigungsverhältnissen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10108

Mit der Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 2002 wurde die Befugnis, Sicherheitsüberprüfungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. das BKA durchführen zu lassen, erheblich erweitert. Die Folge ist, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bspw. in Kraftwerken, Chemieanlagen oder wichtigen Infrastruktureinrichtungen sich vor Anstellung überprüfen lassen müssen. Wir wollen wissen, wie viele Menschen davon betroffen sind und was mit den erfassten Daten passiert

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10185 vor. Antwort als PDF herunterladen