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Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Stefan Liebich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2719

Sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung unterhält zahlreiche Kooperationen mit Ägypten und Tunesien im Sicherheitsbereich. Tunesien wird überdies bei einer „Sicherheitssektorreform“ unterstützt. Beide Länder sind aber für die Verfolgung von Oppositionellen bekannt. Hierbei könnten polizeiliche Kenntnisse zur Auswertung des Internet von Nutzen sein, die von deutschen Behörden gelehrt wurden. Mit beiden Ländern plant die Bundesregierung nun den Abschluss von Polizeiabkommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03054 vor. Antwort als PDF herunterladen