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Sicherstellung der Unabhängigkeit von Einrichtungen der Patientenberatung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann, Pia Zimmermann, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Inge Höger, Katja Kipping, Caren Lay, Ralph Lenkert, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5566

Glaubwürdigen Berichten zufolge steht die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung auf dem Spiel: Noch im Juli könnte eine Vergabe der ab 2016 9 Mio. Euro/Jahr Fördermittel an eine Callcenter-Firma (oder deren Tochterfirma) erfolgen, die in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist. Die Kleine Anfrage soll dazu beitragen, den Druck auf das Entscheidungsgremium (GKV-Spitzenverband; Patientenbeauftragten der Bundesregierung) zu erhöhen, diese Firma nicht zu beauftragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05678 vor. Antwort als PDF herunterladen