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Sicherung tariflich vereinbarter Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes und qual. Standards der Altenpflege in kommunalen Pflegeeinrichtungen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Ulla Lötzer, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Axel Troost, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10260

Als Reaktion auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben die in kommunalem Eigentum befindlichen Sozialbetriebe Köln gGmbH einen Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband angekündigt. Die Anfrage fragt nach der Haltung der Bundesregierung und möglichen Konsequenzen wie z.B. Änderungen im Rahmen des Abrechnungssystems der und die Einrichtung einer Traiftreueverpflichtung für die Leistungen aus der Pflegeversicherung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10470 vor. Antwort als PDF herunterladen