Ein Erlass des Bundesverkehrsministeriums bezüglich KfZ-Kennzeichen regelt „dass die Zeichenkombination der Erkennungsnummer des Kennzeichens sowie die Kombination aus Un-terscheidungszeichen und
Erkennungsnummer nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen. So sind insbesondere Buchstabenkombinationen, die als Abkürzungen nationalsozialistischer Begriffe gelten, nicht zugelassen.
Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Kersten Steinke,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/523
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00685 vor.