Angesichts der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst muss die Sparpolitik der Bundesregierung im Öffentlichen Dienst hinterfragt werden. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind immer nur so gut wie das Personal, das sie erbringt. Ein personell gut ausgestatteter Öffentlicher Dienst mit angemessener Bezahlung sind entscheidend und unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Durch die geforderten Lohnsteigerungen würde zudem die Binnenkonjunktur gestärkt.
Situation des Öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten im Kontext der Tarifrunde 2010
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Kornelia Möller,
Wolfgang Neskovic,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Ingrid Remmers,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/593
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00748 vor.