Die Kleine Anfrage geht auf eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Haushaltsansatz für die Bundespolizei zurück. Die unzulänglichen Zustände in der Bundespolizei führen zur Überlastung der Beschäftigten, wie mehrere Studien bestätigten. Weiterhin sollen u.a. Faktoren wie der vorhandene Investitionsstau und die Auswirkung von Stellenkürzungen erfragt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist ein solidarisches Zeichen an die Beschäftigten der Bundespolizei bezüglich ihrer schwierigen Arbeitsverhältnisse.
Situation in der Bundespolizei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6425
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06655 vor.