Die Bundesregierung verweigert sowohl die Anerkennung der EU-weit als Standard geltenden Einkommensarmutsbestimmung als Indikator der Armutsbekämpfung, als auch die an diesem Standard orientierte Ausgestaltung der Mindesteinkommenssysteme zur Bekämpfung von Armut. Dies soll skandalisiert werden. Gefragt wird auch nach Fakten zur Armut in Deutschland

Situation, Zielsetzungen und Indikatoren der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Kornelia Möller,
Yvonne Ploetz,
Ingrid Remmers,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/5640
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06042 vor.