Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem informellen Gremium einschneidende politische Entscheidungen zustandekommen, wollen wir Transparenz herstellen und von der Bundesregierung wissen, ob Sitzungsprotokolle erstellt werden und diese einsehen.
Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenz (MPK) in der Corona-Pandemie
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lorenz Gösta Beutin,
Jan Korte,
Gesine Lötzsch,
Heidrun Bluhm-Förster,
Jörg Cezanne,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Kerstin Kassner,
Achim Kessler,
Katja Kipping,
Caren Lay,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Cornelia Möhring,
Victor Perli,
Ingrid Remmers,
Axel Troost,
Andreas Wagner,
Hubertus Zdebel,
Pia Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/31997
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32222 vor.