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Sofortangebote nach § 15a Zweites Buch Sozialgesetzbuch

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Lothar Bisky, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Kornelia Möller, Elke Reinke, Volker Schneider, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4823

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zu Hintergründen und hält die Sofortangebote für rechtswidrige Ausgrenzungsmaßnahmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05192 vor. Antwort als PDF herunterladen