Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/4671