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Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten

Antrag - Drucksache Nr. 21/3612

Die humanitäre Lage in Iran ist bedrohlich: Etwa 24 Millionen Menschen leben offiziell unterhalb der Armutsgrenze, vielerorts herrscht akuter Nahrungsmangel. Menschen protestieren gegen die Teuerungen und gegen das Regime. Die Bundesregierung muss die Gewalt gegen Protestierende klar verurteilen, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung ausweiten und sich auf EU-Ebene für eine konsequente Sanktionierung der Revolutionsgarden und der politischen Führung Irans einsetzen.

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