Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien befinden sich weiter im Fokus rechtspopulistischer Stimmungsmache. Obwohl nur ein kleiner Teil der Einwanderer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, machen rechte Politiker Stimmung gegen sie. Dabei werden auch offen antiziganistische Ressentiments geschürt. Dagegen sollten die Betroffenen in ihren sozialen Rechten gestärkt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen, statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.

Soziale Rechte bulgarischer und rumänischer EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Sevim Dagdelen,
Klaus Ernst,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/73
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00223 vor.