Mit dem Entwurf der EU-Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 werden die Weichen für die Zukunft der EU gestellt. Die EU-Kommission plant eine massive Umstrukturierung des MFR. Eine der Änderungen ist die Zusammenfassung von mehreren Themenfeldern und Strukturfonds. Mit der Umstrukturierung geht auch eine Kürzung der Sozialausgaben einher, die sich vorher im Europäischen Sozialfonds+ befanden. Auf diesen Teil konzentriert sich der Antrag.

Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
Parlamentarische Initiativen
von
Janina Böttger,
Desiree Becker,
Doris Achelwilm,
Gökay Akbulut,
Maik Brückner,
Clara Bünger,
Agnes Maria Conrad,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Christian Görke,
Luke Hoß,
Maren Kaminski,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Bodo Ramelow,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
David Schliesing,
Lisa Schubert,
Ulrich Thoden,
Aaron Valent,
Isabelle Vandre,
Donata Vogtschmidt,
Sarah Vollath,
Christin Willnat,
Janine Wissler,
Anne Zerr,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/5394