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Sozialisierung von Corona-Wirtschaftshilfen durch Schutzschirmverfahren

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Christian Leye, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Caren Lay, Christian Görke, Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Janine Wissler, Klaus Ernst, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Sahra Wagenknecht, Susanne Hennig-Wellsow, Thomas Lutze, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7784

Nach Ansicht der Fragestellenden erschienen die Coronahilfen des Bundes während der Pandemie als alternativlos. Inzwischen, so der Verdacht der Fragestellenden, entledigen sich einige Unternehmen dieser Kredite möglicherweise im Zuge von Schutzschirmverfahren. Um ein Schutzschirmverfahren zu beantragen, ist es lediglich notwendig, nachzuweisen, dass binnen 24 Monaten eine Zahlungsunfähigkeit droht. Dies erscheint in Krisenzeiten nicht sonderlich schwer.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8176 vor. Antwort als PDF herunterladen