Die Bundesregierung verwickelt sich in Antworten auf die Rechtsfolgen von Verweigerungen sozialmedinzinischer und psychologischer Untersuchungen in Widersprüche. Diese sollen geklärt werden, insbesondere der Widerspruch zwischen angeblicher Freiwilligkeit der Teilnahme und Sanktions-/Sperrzeitenandrohung im Verweigerungsfall.

Sozialmedizinische sowie psychologische Untersuchungen und Drogentests von SGB II und SGB III-Leistungsberechtigten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Frank Tempel,
Katja Kipping,
Sabine Zimmermann,
Jan Korte,
Matthias W. Birkwald,
Kerstin Kassner,
Katrin Kunert,
Cornelia Möhring,
Kersten Steinke,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Harald Weinberg,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3383
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03542 vor.