Das Sächsische Innenministerium hat juristische Bedenken gegen die im Verfassungsschutzverbund verabredete Sammlung personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu diesen Bedenken und zur rechtlichen Grundlage für die Sammlung der Daten.

Speicherung und Austausch personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten im Verfassungsschutzverbund
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Petra Pau,
André Hahn,
Caren Lay,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Katja Kipping,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Sabine Zimmermann,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/21207
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21508 vor.