Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Innenpolitiker der Regierungskoalition fordern eine Gesetzesänderung, um künftig auch Minderjährige unter 16 Jahren vom Geheimdienst erfassen zu lassen. Solche Möglichkeiten gibt es allerdings schon. DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen auszuweiten.
Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/8554
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08785 vor.