Aus technischen Gründen können bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden. Dies war gemäß § 100 Abs. 1 TKG bislang zulässig, da die Signalisierungsnachrichten als Verkehrsdaten gelten. Mit der Neufassung des § 100 Abs. 1 TKG ist es fraglich, ob Verkehrsdaten nunmehr überhaupt noch protokolliert werden dürfen, wenn die Inhaltsdaten technisch nicht von ihnen getrennt werden können.

Speicherung von SMS-Inhalten bei Mobilfunkanbietern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
André Hahn,
Martina Renner,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13238
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13394 vor.