Die Kleine Anfrage problematisiert die Vorgänge um den türkisch-islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri e.V., dessen ehemalige Funktionäre vor wenigen Wochen wg. Spendenbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Es wird u.a. erfragt, ob die Bundesregierung ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist und ob die türkische Regierung versucht hat, Einfluss auf das laufende Gerichtsverfahren zu nehmen.

Spendenskandal um den Wohltätigkeitsverein »Deniz Feneri e.V.«
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10555
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10719 vor.